Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
droht ein verschärftes Klimaschutzurteil 2.0. Wir haben im Jahr 2021 gesehen, wie das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Staatsziel Umweltschutz aus Artikel 20a GG (im GG seit 1994) zusammen mit den Verpflichtungen aus internationalen Verträgen (Pariser Abkommen) einen staatlichen Auftrag zum „Klimaschutz“ abgeleitet hat. Wenn wir also
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Netz- und Leitungsbau. Damit wird kein neues Staatsziel im Grundgesetz verankert. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hat seit 1994 durch Artikel 20a GG Verfassungsrang. Das Bundesverfassungsgericht hat daraus schon 2021 den Klimaschutz als Verfassungsauftrag hergeleitet. Es geht also am Ende um das Zieldatum 2045 – aber
-
Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
Dann lenke ich den Blick auf das Staatsziel Tierschutz in Artikel 20a GG und auf die artgerechte Tierhaltung, die schon viel bringen würde. Damit könnten wir am Ende weniger Antibiotika einsetzen und Krankheiten bei den Tieren reduzieren. Tiere brauchen nämlich ausreichend Platz, optimale Gruppengrößen
-
dazu nutzen, Ihre Aufmerksamkeit auf den Tierschutz zu richten. Wir haben den Tierschutz vor 20 Jahren ins Grundgesetz geschrieben. Nach Artikel 20a GG liegt also die Verantwortung dafür bei diesem Parlament und bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten den Tierschutz als Pflichtaufgabe betrachten