Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 20 Bundesverfassungsschutzgesetz
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
2
Sitzungen
2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 20 Bundesverfassungsschutzgesetz“
Verlauf von „§ 20 Bundesverfassungsschutzg…“ ansehen
-
Zweitens. Der neue § 20 Bundesverfassungsschutzgesetz hat jetzt keine Öffnungsklausel mehr. Und damit konnten wir den am stärksten kritisierten Punkt deutlich entschärfen und haben die Gefahr für ein Scheitern dieser Norm – ein erneutes Scheitern dieser Norm, muss man sagen – vor dem Bundesverfassungsgericht minimiert. Denn ein solches
-
zwar in die richtige Richtung; das ist völlig richtig. Aber Sie beantworten einige der entscheidenden Fragen bisher völlig unzureichend. Zum Beispiel § 20 Bundesverfassungsschutzgesetz ist juristisch so schlicht nicht haltbar