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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 2 Asylbewerberleistungsgesetz
2
Nennungen
2
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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5 Treffer in 4 Sitzungen für „§ 2 Asylbewerberleistungsgesetz“
Verlauf von „§ 2 Asylbewerberleistungsgese…“ ansehen
  1. nach Artikel 15 des Gesetzesbeschlusses vorgesehenen Regelungen zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2, 3 und 5 sowie § 11 Absatz 2 AsylbLG stellen nicht in ausreichendem Maße die mit der Einführung verfolgten Ziele der Minimierung

  2. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Dortmund ist. Bei uns erhalten rund 2 200 Flüchtlinge Leistungen nach dem SGB II, rund 1 600 Migranten Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 27,2 Millionen Euro gibt die Stadt Dortmund jährlich für geduldete Ausländer aus, die abgeschoben werden müssten. Solidarisch wäre es, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben

  3. Bundesrat 1020 11.05.2022
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Geflüchteten in den Bereich des SGB II und die damit verbundene Entlastung der Länder von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von über 2 Milliarden Euro berücksichtigt

  4. DD Doreen Denstädt Thüringen

    wirken und die Teilhabe am alltäglichen Leben einschränken. Dem wird durch Artikel 15 des Gesetzes anhand der vorgesehenen Änderungen von § 2 und § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes Rechnung getragen

  5. Höhe von gut 2,4 Milliarden Euro vorsieht. 2 Milliarden Euro hiervon werden benötigt, um den Rechtskreiswechsel der Geflüchteten in die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch durchzuführen. Damit entfallen die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, und es greifen die Grundsicherungsleistungen des SGB II. Zuständig sind