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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 19 Bundesverfassungsschutzgesetz
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 19 Bundesverfassungsschutzgesetz“
Verlauf von „§ 19 Bundesverfassungsschutzg…“ ansehen
  1. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Ihnen ehrlich sagen, dass die vorliegenden Entwürfe weit hinter dieser Zielgröße zurückbleiben. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Sie haben in § 19 Bundesverfassungsschutzgesetz eine Neuregelung zur Datenübermittlung eingefügt, die regelt, wann das BfV Daten an andere Sicherheitsbehörden übermitteln darf. Da sind mittlerweile wichtige Tatbestände ausgeschlossen

  2. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    Begriff der „konkretisierten Gefahr“ in § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aufgenommen wurde. Auch richtig sind aus unserer Sicht die Regelungen zur Eigensicherung im BND-Gesetz. Aber es ist ein fataler Irrweg – man kann es nur so deutlich sagen –, dass künftig nicht nach den Quellen der Information unterschieden

  3. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    dann darf der Verfassungsschutz nach Ihren Vorschlägen entsprechende Erkenntnisse künftig nicht mehr an die Polizeibehörden weitergeben, weil die Schutzgüter in § 19 Absatz 3 Bundesverfassungsschutzgesetz unnötig eng gezogen sind