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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 172 BauGB
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 172 BauGB“
Verlauf von „§ 172 BauGB“ ansehen
  1. RS Rainer Semet FDP

    Staat bei allen Szenarien, die zu potenziellen Mieterhöhungen führen. Wenn man das Milieu noch stärker schützen möchte, so könnte man zunächst § 172 BauGB erweitern und in den weiteren Normen stärkere Schutzmechanismen verankern

  2. Halbsatzes zu reparieren. Wir müssen die andere Seite der Medaille mit betrachten, nämlich die Abwendungserklärung, und beides ins Verhältnis setzen zu § 172 BauGB, zum Milieuschutzparagrafen. Wir werden einige Präzisierungen vornehmen müssen, zum Beispiel dass Abwendungserklärungen dem demografischen Wandel und der notwendigen Barrierefreiheit, aber auch