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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 129a StGB
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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5 Treffer in 5 Sitzungen für „§ 129a StGB“
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  1. Bundesrat 1068 25.09.2026

    Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine der in § 129a StGB genannten terroristischen Straftaten begehen werden, – Fahndung nach bestimmten Opfern von Entführung, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung, – Fahndung nach bestimmten vermissten Personen, wenn hinreichende

  2. AM Axel Müller CDU/CSU

    bereits über einen sehr gut bestückten Werkzeugkasten. Als Folge des linken Terrors der Roten-Armee-Fraktion wurde 1976 der Tatbestand des § 129a StGB – Bildung terroristischer Vereinigungen – geschaffen

  3. FJ Fabian Jacobi AfD

    Zweitens: §§ 129 und 129a StGB, die Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen. Hier wollen Sie die Werbung für Terrorgruppen wieder generell unter Strafe stellen. Dagegen ist prima facie wenig einzuwenden

  4. Opfer auf unerträgliche Weise und bereitet den Nährboden für Gewalt. Bayern fordert eine Reform der Strafvorschrift „Bildung terroristischer Vereinigungen“ in § 129a Strafgesetzbuch (StGB). Bis zum Jahr 2002 war die Werbung für terroristische Vereinigungen ohne Einschränkungen strafbar. Erst die rot-grüne Bundesregierung hat die bisherige Tatvariante

  5. CB Clara Bünger Linke

    einer terroristischen Vereinigung erfasst und damit die von der Linken seit Langem kritisierten, zu weit gehenden Regelungen in den §§ 129a und 129b StGB. Es besteht somit die große Gefahr, dass insbesondere politische Gruppierungen wie Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten oder engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten hiervon betroffen sein