Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 127 StGB
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
4 Treffer in 3 Sitzungen für „§ 127 StGB“
Verlauf von „§ 127 StGB“ ansehen
  1. PS Peter Strobel Saarland

    Wenn man sich nun vor Augen hält, dass der neue § 127 StGB für den Betrieb einer solchen Plattform in seiner schärfsten Qualifikation einen Strafrahmen von nur einem Jahr bis zu zehn Jahren vorsieht, und sich zugleich bewusst macht, dass § 184b StGB dieselbe Mindeststrafe von einem

  2. PS Peter Strobel Saarland

    gesetzlichen Strafrahmens an sich in einer signifikant höheren Mindeststrafe widerspiegeln. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir daher einen weiteren Qualifikationstatbestand in § 127 StGB einführen, der genau dieses besonders hohe Unrecht genau dieser besonders systemrelevanten Tätergruppe präzise benennt und auch angemessen bestraft. Dem trägt die vorgesehene Mindestfreiheitsstrafe

  3. AM Axel Müller CDU/CSU

    aber auch Polizisten und Polizistinnen bei Straftaten rechtssicher handeln können. Es gibt ihnen die Möglichkeit der Festnahme nach § 127 der Strafprozessordnung. Wer die Vorschrift des § 265a StGB abschafft, nimmt nicht nur Verluste für Unternehmen in Kauf, er nimmt denen, die für Ordnung sorgen, auch Handlungsinstrumente

  4. AM Axel Müller CDU/CSU

    will folgende Gesetzesänderungen: erstens die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 – § 19 StGB –, zweitens den Ausschluss des Jugendstrafrechts für Tatverdächtige im Alter von 18 bis 21 Jahren, sogenannte Heranwachsende – § 105 des Jugendgerichtsgesetzes –, drittens ein Antragsrecht der Staatsanwaltschaft gegenüber den Familiengerichten auf geschlossene Unterbringung … Kindern und Jugendlichen – § 1631b BGB – und viertens ein vorläufiges Festnahmerecht der Polizei gegenüber strafunmündigen Kindern nach § 127 Strafprozessordnung, um sie den Familiengerichten vorführen zu können