Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 42: Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Be…
Wenn man sich nun vor Augen hält, dass der neue § 127 StGB für den Betrieb einer solchen Plattform in seiner schärfsten Qualifikation einen Strafrahmen von nur einem Jahr bis zu zehn Jahren vorsieht, und sich zugleich bewusst macht, dass § 184b StGB dieselbe Mindeststrafe von einem
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 42: Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Be…
gesetzlichen Strafrahmens an sich in einer signifikant höheren Mindeststrafe widerspiegeln. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir daher einen weiteren Qualifikationstatbestand in § 127 StGB einführen, der genau dieses besonders hohe Unrecht genau dieser besonders systemrelevanten Tätergruppe präzise benennt und auch angemessen bestraft. Dem trägt die vorgesehene Mindestfreiheitsstrafe
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aber auch Polizisten und Polizistinnen bei Straftaten rechtssicher handeln können. Es gibt ihnen die Möglichkeit der Festnahme nach § 127 der Strafprozessordnung. Wer die Vorschrift des § 265a StGB abschafft, nimmt nicht nur Verluste für Unternehmen in Kauf, er nimmt denen, die für Ordnung sorgen, auch Handlungsinstrumente
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
will folgende Gesetzesänderungen: erstens die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 – § 19 StGB –, zweitens den Ausschluss des Jugendstrafrechts für Tatverdächtige im Alter von 18 bis 21 Jahren, sogenannte Heranwachsende – § 105 des Jugendgerichtsgesetzes –, drittens ein Antragsrecht der Staatsanwaltschaft gegenüber den Familiengerichten auf geschlossene Unterbringung … Kindern und Jugendlichen – § 1631b BGB – und viertens ein vorläufiges Festnahmerecht der Polizei gegenüber strafunmündigen Kindern nach § 127 Strafprozessordnung, um sie den Familiengerichten vorführen zu können