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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 113 StGB
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 113 StGB“
Verlauf von „§ 113 StGB“ ansehen
  1. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Daten an andere Sicherheitsbehörden übermitteln darf. Da sind mittlerweile wichtige Tatbestände ausgeschlossen. Ich habe mal einen Blick reingeworfen: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB, geht nicht mehr; öffentliche Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB, geht auch nicht mehr. Schauen Sie sich mal nur das Versammlungsgeschehen

  2. AT Alexander Throm CDU/CSU

    auch mal an die letzten zwei Legislaturperioden erinnern. Wir haben bei Ihnen geworben und gekämpft für eine Verschärfung der §§ 113 und 114 StGB: Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte der Polizei