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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 10 AFBG
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 10 AFBG“
Verlauf von „§ 10 AFBG“ ansehen
  1. KS Katrin Staffler CDU/CSU

    Deswegen ist am Ende positiv zu werten, dass Sie jetzt einen Referentenentwurf zur Änderung von § 10 Absatz 1 des AFBG vorgelegt haben

  2. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    dient einzig und allein der Umgehung der Zustimmungspflicht des Bundesrates in diesem Teil des Chancen-Aufenthaltsgesetzes. Die rechtstechnische Harmonisierung der Änderungen des AFBG wurde in diesem Gesetz mit SIS III versteckt, da beide Gesetzesvorhaben die Zustimmung durch den Bundesrat benötigen. So versucht die Bundesregierung, Teile … Diese Intransparenz, diese Täuschung steht in krassem Kontrast zu den Aussagen, die sich im Koalitionsvertrag finden lassen. So steht dort auf Seite 10: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit