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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 1 AufenthG
6
Nennungen
6
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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10 Treffer in 3 Sitzungen für „§ 1 AufenthG“
Verlauf von „§ 1 AufenthG“ ansehen
  1. Bundestag 20/113 23.06.2023

    Zweck des Gesetzes ist und es auch legale und erwünschte Formen von Zuwanderung gibt, geht schon heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter

  2. Bundestag 20/113 23.06.2023
    KA Katja Adler FDP

    Zweck des Gesetzes ist und es auch legale und erwünschte Formen von Zuwanderung gibt, geht schon heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter

  3. Bundestag 20/113 23.06.2023

    Zweck des Gesetzes ist und es auch legale und erwünschte Formen von Zuwanderung gibt, geht schon heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter

  4. Bundestag 20/113 23.06.2023

    Zweck des Gesetzes ist und es auch legale und erwünschte Formen von Zuwanderung gibt, geht schon heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter

  5. Bundestag 20/113 23.06.2023

    Zweck des Gesetzes ist und es auch legale und erwünschte Formen von Zuwanderung gibt, geht schon heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter

  6. Bundestag 20/113 23.06.2023
    NT Nico Tippelt FDP

    Zweck des Gesetzes ist und es auch legale und erwünschte Formen von Zuwanderung gibt, geht schon heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter

  7. Bundestag 20/195 18.10.2024
    EF Emilia Fester Grüne

    Jugendstrafen ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen, sollen mit diesem Gesetzesentwurf bei bestimmten Taten auf sechs Monate abgesenkt werden. § 54 Absatz 1 AufenthG sah ursprünglich zur Begründung eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses eine Schwelle von zwei Jahren vor. Die (wiederholte) Absenkung dieser Schwelle ist insgesamt nicht nachvollziehbar

  8. HD Hakan Demir SPD

    Vorschlag sieht vor, dass ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 AufenthG) besteht, wenn „Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen“, dass eine Person „einer Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches angehört oder angehört hat.“ Anders als bisher müsste dafür keine strafrechtliche Verurteilung mehr vorliegen. Ausländerbehörden würden

  9. YR Ye-One Rhie SPD

    Vorschlag sieht vor, dass ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 AufenthG) besteht, wenn „Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen“, dass eine Person „einer Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches angehört oder angehört hat“. Anders als bisher müsste dafür keine strafrechtliche Verurteilung mehr vorliegen. Ausländerbehörden würden

  10. LW Lena Werner SPD

    Vorschlag sieht vor, dass ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 AufenthG) besteht, wenn „Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen“, dass eine Person „einer Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches angehört oder angehört hat“. Anders als bisher müsste dafür keine strafrechtliche Verurteilung mehr vorliegen. Ausländerbehörden würden