Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
198 Treffer in 12 Sitzungen für „"SEA GUARDIAN"“
Verlauf von „"SEA GUARDIAN"“ ansehen
  1. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    Unionsfraktion nehmen wir den Auftrag der Bundeswehr dort sehr ernst: Seeraumüberwachung zum Lagebildaustausch. Genau das leistet die Mission Sea Guardian. In der aktuellen Situation ist ein umfassendes Lagebild wichtiger denn je. Denn Russland will auch den Mittelmeerraum zur Destabilisierung nutzen. Das zeigt sich im fürchterlichen

  2. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    großangekündigte Nationale Sicherheitsstrategie ist immer noch nicht formuliert und wird im Kompetenzgerangel der Ministerien zerrieben. Wir stimmen heute über die Mission Sea Guardian ab. Aber wie ist die Mission in die gesamtdeutsche Sicherheitsstrategie eingebettet? Welchen Beitrag will die Bundesregierung im Mittelmeer langfristig mit welcher Qualität

  3. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    Bevor wir über die Mission Sea Guardian abstimmen, möchte ich mich bei allen Soldaten im Einsatz für ihren hervorragenden Dienst weit weg von zu Hause und ihren Familien bedanken. Dies verdient allerhöchste Anerkennung. Vielen Dank für Ihren Einsatz

  4. Unterstützung des syrischen Unrechtsregimes hat sich Russland Militärstützpunkte am Mittelmeer als Ausgangspositionen gesichert; ich weiß, dass Ihnen das recht ist. Ja, Sea Guardian hat kein Mandat, das explizit auf die Gefahren der Großmachtpolitik der Russischen Föderation eingeht

  5. engmaschige Lagebild zur Einschätzung der Situation, zu dem Sea Guardian beiträgt, ist mit dem aggressiven Auftreten Russlands noch wichtiger geworden

  6. auch unsere militärische Sicherheit auf israelischer Waffentechnik. Auch das verpflichtet uns dazu, genau auf das unmittelbare Umfeld unseres Verbündeten zu schauen. Sea Guardian tut das. Die Mission ist die militärische Grundlage für offene Seewege und den Schutz kritischer Infrastruktur im Mittelmeer. Gleichzeitig bietet

  7. Herren, wir müssen wachsam und handlungsbereit sein. Senden Sie dazu bitte an die Soldatinnen und Soldaten unserer Einheiten, die in Sea Guardian eingebunden sind, ein klares Signal, und stimmen Sie dem Antrag der Bundesregierung auf Fortführung des Mandates um ein Jahr bis Ende März

  8. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    nicht klug wäre, im Rahmen eines gemeinsamen strategischen Ansatzes das Mandat EUNAVFOR in Bezug auf Libyen und das Mandat Sea Guardian zu verbinden, um damit deutlich zu machen: Wir brauchen Stabilität in dieser Region, aber auch eine starke Handschrift der NATO

  9. KK Katja Keul Staatsministerin AA

    Deshalb wurde Sea Guardian beauftragt, einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels zu leisten. Zu diesem Zweck sind Schiffe und Flugzeuge im Einsatz, um umfassende Lagebilder zu erstellen. Dazu können sie auch Schiffe kontrollieren

  10. KK Katja Keul Staatsministerin AA

    Sicherheit ist für all diese Bemühungen eine zentrale Voraussetzung. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung für unseren fortgesetzten Beitrag bei Sea Guardian für multilaterale Zusammenarbeit und für die Sicherheit im Mittelmeerraum

  11. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sea Guardian ist für uns als Union eines der wesentlichen Elemente einer sinnvollen Krisenprävention im Mittelmeer. Deswegen werden wir auch vollumfänglich zustimmen, und wir sind dankbar, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in dieser

  12. sehe ich die große Chance, die Mission Sea Guardian zukunftsfähig auszugestalten

  13. SM Siemtje Möller Parl. Staatssekretärin BMVg

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Partner erwarten von uns Solidarität und die Übernahme von Führungsverantwortung. Die Operation Sea Guardian bildet einen entscheidenden und vor allem einen bewährten Beitrag zur maritimen Sicherheit und zum 360-Grad-Ansatz der NATO durch Seeraumüberwachung und die Erstellung eines Lagebildes

  14. SM Siemtje Möller Parl. Staatssekretärin BMVg

    Dabei leistet die Operation Sea Guardian von jeher zuverlässig wertvolle Arbeit, überwacht das Gebiet großflächig, liefert Lagebilder und, ja, trägt so auch dazu bei, dass der internationale Terrorismus bekämpft wird

  15. SM Siemtje Möller Parl. Staatssekretärin BMVg

    Zusätzlich bietet Sea Guardian im Kern eine Kooperationsplattform, fördert Interoperabilität und stärkt so unser Bündnis. Ich möchte hier betonen: Auch die Zusammenarbeit mit der EU-geführten Operation Irini unterstützen wir ausdrücklich

  16. SM Siemtje Möller Parl. Staatssekretärin BMVg

    beachtet und hochgeschätzt. Diese Anerkennung haben wir der Marine und unseren leistungsstarken Soldatinnen und Soldaten zu verdanken, die bei der Operation Sea Guardian im Einsatz sind

  17. SM Siemtje Möller Parl. Staatssekretärin BMVg

    insgesamt 607 Seetagen haben wir uns im zurückliegenden Zeitraum mit deutschen Kräften aktiv an Sea Guardian beteiligt. Anlässlich des gegenwärtigen Kontingentwechsels und der temporären Unterstützung durch die Fregatte „Sachsen“ bedanke ich mich bei allen unseren Seefahrerinnen und Seefahrern für einen Auftrag „well done“ oder

  18. SM Siemtje Möller Parl. Staatssekretärin BMVg

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Operation Sea Guardian übernehmen wir seit vielen Jahren und aus tiefer Überzeugung weithin sichtbar militärische Verantwortung an der NATO-Südflanke, und das so gewonnene Lagebild unterstützt darüber hinaus das Wirken des ständigen maritimen NATO-Einsatzverbandes in der Ägäis

  19. siebten Mal beantragt die Bundesregierung nun ein robustes Mandat nach Kapital VII der VN-Charta für die Fortführung der NATO-Operation Sea Guardian – und dies, obwohl schon bei den vorjährigen Debatten zum Thema deutlich geworden ist, dass dieses Mandat eine Mogelpackung, eine leere Hülse

  20. Schaut man sich nun die Einzelaufträge von Sea Guardian an, wie im vorliegenden Antrag definiert, stellt man fest, dass zwei davon reine Routineaufträge sind, die von den Seestreitkräften der NATO regelmäßig in allen Operationsgebieten auch ohne robustes Mandat erfüllt werden. Ein dritter Auftrag, der auch