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198 Treffer in 12 Sitzungen für „"SEA GUARDIAN"“
Verlauf von „"SEA GUARDIAN"“ ansehen
  1. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die NATO-geführte Mission Sea Guardian ist ein wichtiger Anker für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft. Das Mittelmeer ist von strategischer Bedeutung für uns: Im Nordosten führt der Seeweg über die Dardanellen ins Schwarze Meer

  2. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Operation Sea Guardian spannt ein Sicherheitsnetz über das Mittelmeer, zu dem auch die EU-Missionen EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Handelswege im Roten Meer und EUNAVFOR MED Irini zur Sicherung des Waffenembargos gegen Libyen zählen. Auch die UN-Mission UNIFIL im Libanon zählt zu diesem

  3. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Kernauftrag der Mission Sea Guardian – das ist schon angesprochen worden – bleibt die Überwachung des Seeraumes und die Erstellung eines Lagebildes; aber auch die Bekämpfung von maritimem Terrorismus, etwa durch die Kontrolle von Schiffen, und der Aufbau von Kapazitäten für die maritime Sicherheit bleiben relevante Aufgaben

  4. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Operation Sea Guardian sind wir übrigens in einem engen Informationsaustausch, zum Beispiel mit Ägypten, mit Marokko und Jordanien. Diese Zusammenarbeit im Mittelmeerraum ist auch von strategischer Bedeutung für uns. Beispielsweise, um den russischen Imperialismus einzudämmen, bleibt die Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainerstaaten unverzichtbar

  5. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Bundeswehr leistet bei Sea Guardian tadellose Arbeit

  6. GO Gerold Otten AfD

    haben wir vorhin das völlig überflüssige Mandat für Sea Guardian abgelehnt und stimmen hier dem Mandat für UNMISS

  7. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Meine Damen und Herren, die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian macht das Mittelmeer sicherer: zum einen, indem unsere Soldatinnen und Soldaten Lagebilder erstellen, diese mit der NATO und unseren Partnern teilen und wichtige Informationen für die Überwachung des Seeraumes austauschen, zum anderen, indem

  8. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    kollektiven Sicherheit und Verteidigung nach. Deswegen beteiligt sich Deutschland gemeinsam mit vielen unserer Partner an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian

  9. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte Sie heute um Ihre Unterstützung für die Verlängerung des Mandats für die Operation Sea Guardian um ein weiteres Jahr. Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten hat sich bewährt, und er wird weltweit geschätzt. Unsere Partner verlassen sich

  10. Diese wurde 2016 durch die NATO-Operation Sea Guardian ersetzt, die mit der Sicherheitsratsresolution 2292 ebenfalls ein robustes Mandat für den Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel in Libyen erhielt. Das entsprechende Bundestagsmandat wurde 2022 modifiziert, um den Grünen als Regierungspartei die Zustimmung zu ermöglichen

  11. heutige Staatsminister Lindner bezeichnete das Sea-Guardian-Mandat, als er noch in der Opposition war, abfällig als „Pappkamerad“, weil es eine Auftragserfüllung gegen Terroristen und gegen Waffenschmuggler vortäusche, die nicht der Realität entspräche. Daran hat sich bis heute nichts geändert

  12. RS Rainer Semet FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Verlängerung der NATO-Mission Sea Guardian. Verglichen mit dem Text des Vorjahres hat sich nicht viel verändert. Die Personalobergrenze bleibt gleich. Das Budget wird an die allgemeine Preiserhöhung angepasst. Die Aufgabe bleibt

  13. RS Rainer Semet FDP

    machen deutlich, wie fragil Frieden und Freiheit auf der Welt sind. Als ich vor einem Jahr zuletzt für die Verlängerung von Sea Guardian warb, warnte ich davor, dass wir uns nicht nur auf eine aktuelle Krise konzentrieren dürfen. Wir müssen uns auch mit zukünftigen Krisen

  14. RS Rainer Semet FDP

    Israel täglich mit Raketen. Das kann die Hisbollah nur, weil sie trotz internationaler Sanktionen an viele Waffen gelangt ist. Die Mission Sea Guardian ist gerade deshalb so bedeutsam, da sie sich gegen solchen illegalen Waffenschmuggel einsetzt

  15. RS Rainer Semet FDP

    Deutschland werden dabei unserer Verantwortung gerecht. Dafür, dass dies so bleibt, werden wir Freie Demokraten uns auch weiterhin einsetzen. Mit Sea Guardian leisten unsere Soldaten seit Jahren einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus, irregulärer Migration sowie zur Stabilisierung und Sicherung der europäischen Außengrenzen

  16. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Vorteil, wenn die Mission der Europäischen Union Irini, also die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Küstengewässern von Libyen, mit der Operation Sea Guardian zusammengeführt werden könnte, um einen integrierten Sicherheitsansatz im Mittelmeer zu haben

  17. Herausforderungen. Krisen wie diese beeinflussen die Zusammenarbeit im gesamten Mittelmeerraum. Deshalb sage ich: Der Einsatz der Bundeswehr in der NATO-Mission Sea Guardian muss fortgesetzt werden

  18. Sicherheit Deutschlands; denn das Mittelmeer ist die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebietes und der Europäischen Union. Drittens. Unser Engagement mit Sea Guardian sichert die internationale Kooperation im Mittelmeerraum

  19. Sea Guardian stärkt die maritime Sicherheit im Mittelmeer. Zu ihren Aufgaben gehört, den Seeraum zu überwachen, der Austausch von Lagebildern, der Kampf gegen Terrorismus, aber auch die Bekämpfung von illegalen Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten

  20. Darum ist es wichtig, dass Sea Guardian die völkerrechtliche Verpflichtung hat, Hilfe für Menschen in Seenot zu leisten