Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
weiterer Kritikpunkt, den wir im Kontext des Mandates Sea Guardian immer wieder betonen, ist die Mandatsklarheit; vielleicht muss man hier sogar eher sagen: die Mandatsunklarheit. Denn das Mandat beschreibt die Aufgaben der Bundeswehr sehr weit, mit einer Vielzahl von Aufgaben. Der tatsächliche deutsche Beitrag besteht
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian ist kein Versehen, es ist ein Prinzip. Das Prinzip lautet: Wir sind da, weil wir da sein müssen. – Militärische Präsenz braucht keinen Anlass mehr, sondern ist Normalzustand. Und wer sie infrage stellt, muss sich rechtfertigen, nicht umgekehrt. So wird das Mittelmeer Jahr für
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber wir sind genauso bereit, für die Sicherheit an der Südflanke des Bündnisgebietes zu sorgen. Genau das ist die Aufgabe von Sea Guardian
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian setzt genau hier an. Die NATO überwacht den Seeraum. Sie führt Informationen aus ihren Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Lagebild zusammen. Und sie kann so verdächtige Schiffsbewegungen frühzeitig erkennen und mögliche Bedrohungen abwehren. Im besten Fall trägt unsere Präsenz dazu bei, dass Gefahren
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir reden hier und heute leider wesentlich über Fake News. Die NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer wird offiziell als tragende Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur dargestellt, als aktive Bekämpfung von Kriminellen und Terroristen. Da denkt man unwillkürlich an Actionszenen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dass wir hier in diesem Hohen Hause überhaupt erneut über Sea Guardian diskutieren, ist Augenwischerei
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Luxus und betreiben hier einen enormen politischen und bürokratischen Aufwand, Stichwort: Der Bundestag müsse zustimmen. Nur: Auch das sind Fake News. Sea Guardian wird zwar von der Bundesregierung formal als maritime Sicherheitsoperation deklariert, aber ohne jede Grundlage. Die entsprechenden UN-Resolutionen, die Gewaltanwendung hätten legitimieren
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Exportnation ist substanziell auf sichere internationale Seewege angewiesen. Sea Guardian ist eine NATO-geführte Operation im gesamten Mittelmeer, an der sich Albanien, Kroatien, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und die Türkei mit Schiffen und Personal beteiligen. Gemeinsam leisten sie einen Beitrag
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Voraussetzung für unsere Wirtschaft, unsere Lieferketten, unsere Arbeitsplätze und letztlichen unseren Wohlstand in Deutschland. Deshalb unterstütze ich die Fortführung der Mission Sea Guardian als Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit, zur internationalen Zusammenarbeit und zur Verantwortung Deutschlands in der NATO
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
lassen Sie uns als selbstbewusstes Parlament eine Alternative entwickeln: Was wäre eine Lösung für diese Region? Was ist die Alternative zu Sea Guardian? Was ist die Alternative zu EUNAVFOR MED Irini? Dann können wir auch das Versprechen, das Irini gibt – Irini ist altgriechisch und heißt
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheit im Mittelmeer. Die NATO muss auch hier handlungsfähig bleiben. Mit der Verlängerung des Mandats wollen wir unseren Beitrag zu Sea Guardian deshalb für ein weiteres Jahr fortsetzen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hängt eben auch davon ab, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten wichtige Seewege schützen, Bedrohungen frühzeitig erkennen und Verantwortung übernehmen. Sea Guardian leistet dazu einen wichtigen Beitrag
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Die Bundesregierung beantragt nun erneut eine Verlängerung. Die Ziele klingen zunächst auch sinnvoll: Terrorismus bekämpfen, Waffenschmuggel unterbinden und die europäische
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vorab möchte ich eines klarstellen: Dass deutsche Marineeinheiten in Sea Guardian eingebunden sind, ist nicht das Problem. Auch die Mitarbeit in den NATO-Führungsstäben und die Erstellung gemeinsamer maritimer Lagebilder begrüßen wir. Eine funktionierende transatlantische Zusammenarbeit liegt in unserem Interesse. Das Problem ist ein Mandat
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zweitens. Warum bleibt die organisierte Schleuserkriminalität außerhalb des Kernauftrags? Wir wissen, dass Sea Guardian keine Grenzschutzmission ist und dass die Bekämpfung illegaler Migration nicht zu ihren ausdrücklichen Aufgaben gehört. Genau das kritisieren wir aber. Wir unterhalten eine militärische Sicherheitsoperation in einem Seegebiet, das gleichzeitig
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Drittens. Warum unterhalten wir Parallelstrukturen? Wir haben es vorhin gesehen: Neben Sea Guardian existiert mit Irini eine weitere maritime Operation im Mittelmeer. Beide betreiben Aufklärung und überwachen Schiffsbewegungen. Irini besitzt bereits den Auftrag zur Informationsgewinnung über Schleusernetzwerke. Warum werden diese Fähigkeiten nicht effektiver verzahnt
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Fünftens. Wo bleibt die langfristige Strategie? Soll Sea Guardian weitere fünf oder zehn Jahre fortgesetzt werden? Welche konkreten Ziele sollen erreicht werden? Und woran messen wir den Erfolg
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
stellen damit weder die Bedeutung der NATO noch die Notwendigkeit maritimer Sicherheit infrage. Aber militärische Präsenz darf kein Selbstzweck sein. Sea Guardian könnte einen wesentlichen Nutzen entfalten, wenn man die organisierte Schleuserkriminalität ausdrücklich in ihren Auftrag aufnehmen würde. Vorhandene Fähigkeiten könnten gezielt dazu beitragen, internationale
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
besteht. Wir müssen früh genug die Entwicklungen in unserer Nachbarschaft aufmerksam verfolgen und präventiv handeln. Genau deshalb ist die NATO-Operation Sea Guardian so wichtig und so wertvoll
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gewährleisten, der für Deutschland und Europa von strategischer Bedeutung ist. Die Bundesregierung hat sich deshalb dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung an Sea Guardian bis zum 30. November 2027 zu verlängern