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297 Treffer in 17 Sitzungen für „"SEA GUARDIAN"“
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  1. LA Luise Amtsberg Grüne

    weiterer Kritikpunkt, den wir im Kontext des Mandates Sea Guardian immer wieder betonen, ist die Mandatsklarheit; vielleicht muss man hier sogar eher sagen: die Mandatsunklarheit. Denn das Mandat beschreibt die Aufgaben der Bundeswehr sehr weit, mit einer Vielzahl von Aufgaben. Der tatsächliche deutsche Beitrag besteht

  2. LR Lea Reisner Linke

    Sea Guardian ist kein Versehen, es ist ein Prinzip. Das Prinzip lautet: Wir sind da, weil wir da sein müssen. – Militärische Präsenz braucht keinen Anlass mehr, sondern ist Normalzustand. Und wer sie infrage stellt, muss sich rechtfertigen, nicht umgekehrt. So wird das Mittelmeer Jahr für

  3. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Aber wir sind genauso bereit, für die Sicherheit an der Südflanke des Bündnisgebietes zu sorgen. Genau das ist die Aufgabe von Sea Guardian

  4. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Sea Guardian setzt genau hier an. Die NATO überwacht den Seeraum. Sie führt Informationen aus ihren Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Lagebild zusammen. Und sie kann so verdächtige Schiffsbewegungen frühzeitig erkennen und mögliche Bedrohungen abwehren. Im besten Fall trägt unsere Präsenz dazu bei, dass Gefahren

  5. Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir reden hier und heute leider wesentlich über Fake News. Die NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer wird offiziell als tragende Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur dargestellt, als aktive Bekämpfung von Kriminellen und Terroristen. Da denkt man unwillkürlich an Actionszenen

  6. Dass wir hier in diesem Hohen Hause überhaupt erneut über Sea Guardian diskutieren, ist Augenwischerei

  7. Luxus und betreiben hier einen enormen politischen und bürokratischen Aufwand, Stichwort: Der Bundestag müsse zustimmen. Nur: Auch das sind Fake News. Sea Guardian wird zwar von der Bundesregierung formal als maritime Sicherheitsoperation deklariert, aber ohne jede Grundlage. Die entsprechenden UN-Resolutionen, die Gewaltanwendung hätten legitimieren

  8. Exportnation ist substanziell auf sichere internationale Seewege angewiesen. Sea Guardian ist eine NATO-geführte Operation im gesamten Mittelmeer, an der sich Albanien, Kroatien, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und die Türkei mit Schiffen und Personal beteiligen. Gemeinsam leisten sie einen Beitrag

  9. Voraussetzung für unsere Wirtschaft, unsere Lieferketten, unsere Arbeitsplätze und letztlichen unseren Wohlstand in Deutschland. Deshalb unterstütze ich die Fortführung der Mission Sea Guardian als Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit, zur internationalen Zusammenarbeit und zur Verantwortung Deutschlands in der NATO

  10. lassen Sie uns als selbstbewusstes Parlament eine Alternative entwickeln: Was wäre eine Lösung für diese Region? Was ist die Alternative zu Sea Guardian? Was ist die Alternative zu EUNAVFOR MED Irini? Dann können wir auch das Versprechen, das Irini gibt – Irini ist altgriechisch und heißt

  11. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Sicherheit im Mittelmeer. Die NATO muss auch hier handlungsfähig bleiben. Mit der Verlängerung des Mandats wollen wir unseren Beitrag zu Sea Guardian deshalb für ein weiteres Jahr fortsetzen

  12. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    hängt eben auch davon ab, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten wichtige Seewege schützen, Bedrohungen frühzeitig erkennen und Verantwortung übernehmen. Sea Guardian leistet dazu einen wichtigen Beitrag

  13. TT Tobias Teich AfD

    geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Die Bundesregierung beantragt nun erneut eine Verlängerung. Die Ziele klingen zunächst auch sinnvoll: Terrorismus bekämpfen, Waffenschmuggel unterbinden und die europäische

  14. TT Tobias Teich AfD

    Vorab möchte ich eines klarstellen: Dass deutsche Marineeinheiten in Sea Guardian eingebunden sind, ist nicht das Problem. Auch die Mitarbeit in den NATO-Führungsstäben und die Erstellung gemeinsamer maritimer Lagebilder begrüßen wir. Eine funktionierende transatlantische Zusammenarbeit liegt in unserem Interesse. Das Problem ist ein Mandat

  15. TT Tobias Teich AfD

    Zweitens. Warum bleibt die organisierte Schleuserkriminalität außerhalb des Kernauftrags? Wir wissen, dass Sea Guardian keine Grenzschutzmission ist und dass die Bekämpfung illegaler Migration nicht zu ihren ausdrücklichen Aufgaben gehört. Genau das kritisieren wir aber. Wir unterhalten eine militärische Sicherheitsoperation in einem Seegebiet, das gleichzeitig

  16. TT Tobias Teich AfD

    Drittens. Warum unterhalten wir Parallelstrukturen? Wir haben es vorhin gesehen: Neben Sea Guardian existiert mit Irini eine weitere maritime Operation im Mittelmeer. Beide betreiben Aufklärung und überwachen Schiffsbewegungen. Irini besitzt bereits den Auftrag zur Informationsgewinnung über Schleusernetzwerke. Warum werden diese Fähigkeiten nicht effektiver verzahnt

  17. TT Tobias Teich AfD

    Fünftens. Wo bleibt die langfristige Strategie? Soll Sea Guardian weitere fünf oder zehn Jahre fortgesetzt werden? Welche konkreten Ziele sollen erreicht werden? Und woran messen wir den Erfolg

  18. TT Tobias Teich AfD

    stellen damit weder die Bedeutung der NATO noch die Notwendigkeit maritimer Sicherheit infrage. Aber militärische Präsenz darf kein Selbstzweck sein. Sea Guardian könnte einen wesentlichen Nutzen entfalten, wenn man die organisierte Schleuserkriminalität ausdrücklich in ihren Auftrag aufnehmen würde. Vorhandene Fähigkeiten könnten gezielt dazu beitragen, internationale

  19. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    besteht. Wir müssen früh genug die Entwicklungen in unserer Nachbarschaft aufmerksam verfolgen und präventiv handeln. Genau deshalb ist die NATO-Operation Sea Guardian so wichtig und so wertvoll

  20. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    gewährleisten, der für Deutschland und Europa von strategischer Bedeutung ist. Die Bundesregierung hat sich deshalb dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung an Sea Guardian bis zum 30. November 2027 zu verlängern