Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Operation Sea Guardian zustimmen. Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, dies auch
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian ist eine Operation, die aus, wie ich finde, verschiedenen Gründen wichtig ist. Wir beobachten seit vielen Jahren eine verschärfte und intensivierte Aktivität von militärischem Schiffsverkehr und von Schiffsverkehr, dessen Hintergründe wir nicht kennen. Deswegen ist es richtig, dass man dort, wo deutsche Schiffe
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Spanien und Griechenland haben eigene Marinen und Seeaufklärer. Am Südufer liegen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In deren Küstenmeer darf Sea Guardian nur mit Zustimmung des Anrainers
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kosten steigen von 0,8 auf 0,9 Millionen Euro. Die Ägäis-Aktivität, in der unsere Schiffe bisher nebenbei für Sea Guardian fuhren, ist – meine Marinekameraden wird es freuen – seit dem Sommer ausgesetzt. Eine direkte Unterstellung unter die NATO ist „gegenwärtig nicht vorgesehen“. Trotzdem will
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einer Kooperationsplattform. Wen soll bitte schön eine Durchfahrt abschrecken? Die Last tragen jedenfalls unsere Besatzungen. Tender „Rhein“ und Minenjagdboot „Fulda“ unterstützen Sea Guardian. Die „Fulda“ lag mit dem Tender „Mosel“ im Sommer wochenlang in Dschibuti
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dorthin, wo das Bündnis sie braucht, nicht dorthin, wo ein Mandat sie vorrätig hält. Deswegen lehnt meine Fraktion die Verlängerung von Sea Guardian ab. Meinen Kameraden wünsche ich viel Soldatenglück und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel. Herr Droßmann, gestern haben Sie „Anker – Wirf
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
südliche Grenze des NATO-Bündnisgebiets und der EU. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion natürlich den Antrag, die Beteiligung der Bundeswehr an Sea Guardian um ein Jahr zu verlängern: angepasst an die Einsatzrealität, mit starker parlamentarischer Kontrolle und im Einklang mit dem Völkerrecht
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dazu gehört auch, einen Beitrag zur Sicherheit der Seewege und zur Stabilität im Mittelmeer zu leisten. Mit Sea Guardian beteiligt sich Deutschland an einer Mission, die sich genau das zum Auftrag gemacht hat: die Seeraumüberwachung und die maritime Sicherheit zu stärken und terroristische Aktivitäten
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
weiterer Kritikpunkt, den wir im Kontext des Mandates Sea Guardian immer wieder betonen, ist die Mandatsklarheit; vielleicht muss man hier sogar eher sagen: die Mandatsunklarheit. Denn das Mandat beschreibt die Aufgaben der Bundeswehr sehr weit, mit einer Vielzahl von Aufgaben. Der tatsächliche deutsche Beitrag besteht
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian ist kein Versehen, es ist ein Prinzip. Das Prinzip lautet: Wir sind da, weil wir da sein müssen. – Militärische Präsenz braucht keinen Anlass mehr, sondern ist Normalzustand. Und wer sie infrage stellt, muss sich rechtfertigen, nicht umgekehrt. So wird das Mittelmeer Jahr für
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber wir sind genauso bereit, für die Sicherheit an der Südflanke des Bündnisgebietes zu sorgen. Genau das ist die Aufgabe von Sea Guardian
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian setzt genau hier an. Die NATO überwacht den Seeraum. Sie führt Informationen aus ihren Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Lagebild zusammen. Und sie kann so verdächtige Schiffsbewegungen frühzeitig erkennen und mögliche Bedrohungen abwehren. Im besten Fall trägt unsere Präsenz dazu bei, dass Gefahren
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir reden hier und heute leider wesentlich über Fake News. Die NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer wird offiziell als tragende Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur dargestellt, als aktive Bekämpfung von Kriminellen und Terroristen. Da denkt man unwillkürlich an Actionszenen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dass wir hier in diesem Hohen Hause überhaupt erneut über Sea Guardian diskutieren, ist Augenwischerei
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Luxus und betreiben hier einen enormen politischen und bürokratischen Aufwand, Stichwort: Der Bundestag müsse zustimmen. Nur: Auch das sind Fake News. Sea Guardian wird zwar von der Bundesregierung formal als maritime Sicherheitsoperation deklariert, aber ohne jede Grundlage. Die entsprechenden UN-Resolutionen, die Gewaltanwendung hätten legitimieren
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Exportnation ist substanziell auf sichere internationale Seewege angewiesen. Sea Guardian ist eine NATO-geführte Operation im gesamten Mittelmeer, an der sich Albanien, Kroatien, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und die Türkei mit Schiffen und Personal beteiligen. Gemeinsam leisten sie einen Beitrag
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Voraussetzung für unsere Wirtschaft, unsere Lieferketten, unsere Arbeitsplätze und letztlichen unseren Wohlstand in Deutschland. Deshalb unterstütze ich die Fortführung der Mission Sea Guardian als Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit, zur internationalen Zusammenarbeit und zur Verantwortung Deutschlands in der NATO
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
lassen Sie uns als selbstbewusstes Parlament eine Alternative entwickeln: Was wäre eine Lösung für diese Region? Was ist die Alternative zu Sea Guardian? Was ist die Alternative zu EUNAVFOR MED Irini? Dann können wir auch das Versprechen, das Irini gibt – Irini ist altgriechisch und heißt
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheit im Mittelmeer. Die NATO muss auch hier handlungsfähig bleiben. Mit der Verlängerung des Mandats wollen wir unseren Beitrag zu Sea Guardian deshalb für ein weiteres Jahr fortsetzen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hängt eben auch davon ab, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten wichtige Seewege schützen, Bedrohungen frühzeitig erkennen und Verantwortung übernehmen. Sea Guardian leistet dazu einen wichtigen Beitrag