Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
viele Missionen der Deutschen Marine im Mittelmeer haben. Neben Irini, worüber wir heute abstimmen, sind dies: UNIFIL an der Levante, Sea Guardian, der Seewächter, eng verbunden mit Irini, die ständigen NATO-Marineverbände SNMG 2 und der Minenabwehrverband 2, jetzt zusammengefasst in der VJTF Marine
-
Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mandat von Sea Guardian enthält die Möglichkeit einer Kooperation mit EUNAVFOR MED Irini in den Bereichen Informationsaustausch – da geht es im Wesentlichen um das Lagebild – und Logistik. Voraussetzung für eine solche Kooperation ist eine Vereinbarung zwischen der NATO
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Teil der multilateralen Operation Sea Guardian leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag dort zu Frieden, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeer. Unsere Soldatinnen und Soldaten erstellen Lagebilder, überwachen den Seeraum, und bei Bedarf kontrollieren, beschlagnahmen und leiten sie Schiffe um. Damit tragen sie gemeinsam mit unseren
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
können trotzdem, und gerade weil wir eine parlamentarisch kontrollierte Bundeswehr haben, innerhalb der Operation Sea Guardian einen guten und verantwortungsvollen Bündnisbeitrag leisten. Damit ist Deutschland ein verlässliches Mitglied des NATO-Bündnisses, einer Allianz, deren Bedeutung umso wichtiger wird in einer Zeit, in der die Kriege
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
humanitäre Lage an den Küsten Europas – gelinde gesagt – katastrophal. Die Bundeswehr – und nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Operation Sea Guardian werden das nicht lösen können. Aber sie unterliegen dem Seerecht, und damit haben sie die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratene Menschen zu retten
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ende dieses Jahres, vielleicht auch erst in einem Jahr, vorgelegt werden soll. Da lohnt der Blick auf die Operation Sea Guardian. Warum
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian ist eine NATO-Mission an der sogenannten Südflanke der NATO. Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Mandatsobergrenzen verändert werden: von bisher 650 Soldatinnen und Soldaten auf 550; faktisch sind es deutlich weniger, die aktuell auch im Einsatz sind. Die Obergrenzen könnten aber
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian soll für umfassende Sicherheit im Mittelmeer durch wechselnde deutsche Schiffe sorgen. Es geht darum, eine Lageeinschätzung vorzunehmen. Das hört sich so theoretisch an. Es geht darum, zu wissen, was los ist, und denjenigen, die da schlimme Dinge tun wollen, zu sagen: Wir sind
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian soll also im Süden der NATO für Ruhe und Ordnung sorgen, eben – noch einmal – um eine Konfrontation zu verhindern. Es gibt ja manche, die argumentieren, wir müssten gar nicht da sein, weil es diese Konfrontation, sozusagen dieses Aufbringen und Kontrollieren von Schiffen
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
mussten. Mit diesen beiden Operationen ist es überdeutlich: Wir jagen hier einen Feind, den es gar nicht gibt, und müssten Operation Sea Guardian deswegen heute beenden
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nämlich der Sinn der Sache. Und natürlich können die sich auch verteidigen. Das bleibt alles, auch wenn wir Operation Sea Guardian heute beenden. Der einzige Effekt wäre, dass wir uns 2,5 Millionen Euro sparen, die wir für bessere Dinge ausgeben können
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Damen und Herren, Operation Sea Guardian ist keine besonders gefährliche Mission, zum Glück. Sie ist auch, verglichen mit anderen Einsätzen, natürlich nicht sehr teuer. Aber diese 2,5 Millionen Euro sind Steuergeld, und wir müssen uns sehr gut überlegen, wie wir damit umgehen
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
werden heute Operation Sea Guardian nicht zustimmen. Die Gründe habe ich Ihnen eben dargelegt. Es gibt keine Argumente dafür, diese Mission fortzuführen. Ich rate allen, hier mit uns zusammen heute diese Mission abzulehnen
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unsere Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian ist wichtiger denn je, um Bedrohungen in der Mittelmeerregion zu identifizieren und durch das Sammeln von wichtigen Informationen effektiv darauf reagieren zu können. Bei dem Einsatz geht es konkret darum – das ist heute schon mehrfach ausgeführt worden
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sehen. Unsere Aufgabe ist es, solche möglichen Angriffe bereits frühzeitig zu erkennen und im Keim zu ersticken. Die NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer ist daher ein enorm wichtiger Einsatz, für den ich mich an dieser Stelle und in aller Form bei den daran beteiligten
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Überarbeitung des Mandats. Ich begrüße es sehr, dass wir gründliche Evaluationen nun standardmäßig bei allen Mandaten vornehmen. Der Umfang von Sea Guardian wird damit an der Einsatzrealität gemessen, und das ist genau richtig
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich für eine breite Zustimmung zur Fortsetzung von Sea Guardian werben. Stärken wir dieses Mandat als Zeichen der Geschlossenheit mit unseren Partnern und aus Respekt vor der wichtigen Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bestimmten Akteuren, die eine konkrete Gefahr darstellen würden? Solange Ihr Antragstext hier so nebulös bleibt, bleiben auch Ihre Beschwörungen für Sea Guardian einfach nur fadenscheinig
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Diese Abschottung der EU-Grenzen durch Sea Guardian hat nichts mit Sicherheit zu tun und auch nichts mit Menschenrechten
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schutzsuchende aus aller Herren Länder suchen Schutz vor den Herren und ihren Kriegen. Sea Guardian bietet keinen Schutz, für niemanden. Deswegen lehnen wir Linken den Antrag