Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Operation Sea Guardian spannt ein Sicherheitsnetz über das Mittelmeer, zu dem auch die EU-Missionen EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Handelswege im Roten Meer und EUNAVFOR MED Irini zur Sicherung des Waffenembargos gegen Libyen zählen. Auch die UN-Mission UNIFIL im Libanon zählt zu diesem
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kernauftrag der Mission Sea Guardian – das ist schon angesprochen worden – bleibt die Überwachung des Seeraumes und die Erstellung eines Lagebildes; aber auch die Bekämpfung von maritimem Terrorismus, etwa durch die Kontrolle von Schiffen, und der Aufbau von Kapazitäten für die maritime Sicherheit bleiben relevante Aufgaben
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Operation Sea Guardian sind wir übrigens in einem engen Informationsaustausch, zum Beispiel mit Ägypten, mit Marokko und Jordanien. Diese Zusammenarbeit im Mittelmeerraum ist auch von strategischer Bedeutung für uns. Beispielsweise, um den russischen Imperialismus einzudämmen, bleibt die Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainerstaaten unverzichtbar
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr leistet bei Sea Guardian tadellose Arbeit
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben wir vorhin das völlig überflüssige Mandat für Sea Guardian abgelehnt und stimmen hier dem Mandat für UNMISS
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian macht das Mittelmeer sicherer: zum einen, indem unsere Soldatinnen und Soldaten Lagebilder erstellen, diese mit der NATO und unseren Partnern teilen und wichtige Informationen für die Überwachung des Seeraumes austauschen, zum anderen, indem
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kollektiven Sicherheit und Verteidigung nach. Deswegen beteiligt sich Deutschland gemeinsam mit vielen unserer Partner an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte Sie heute um Ihre Unterstützung für die Verlängerung des Mandats für die Operation Sea Guardian um ein weiteres Jahr. Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten hat sich bewährt, und er wird weltweit geschätzt. Unsere Partner verlassen sich
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Diese wurde 2016 durch die NATO-Operation Sea Guardian ersetzt, die mit der Sicherheitsratsresolution 2292 ebenfalls ein robustes Mandat für den Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel in Libyen erhielt. Das entsprechende Bundestagsmandat wurde 2022 modifiziert, um den Grünen als Regierungspartei die Zustimmung zu ermöglichen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
heutige Staatsminister Lindner bezeichnete das Sea-Guardian-Mandat, als er noch in der Opposition war, abfällig als „Pappkamerad“, weil es eine Auftragserfüllung gegen Terroristen und gegen Waffenschmuggler vortäusche, die nicht der Realität entspräche. Daran hat sich bis heute nichts geändert
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Verlängerung der NATO-Mission Sea Guardian. Verglichen mit dem Text des Vorjahres hat sich nicht viel verändert. Die Personalobergrenze bleibt gleich. Das Budget wird an die allgemeine Preiserhöhung angepasst. Die Aufgabe bleibt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
machen deutlich, wie fragil Frieden und Freiheit auf der Welt sind. Als ich vor einem Jahr zuletzt für die Verlängerung von Sea Guardian warb, warnte ich davor, dass wir uns nicht nur auf eine aktuelle Krise konzentrieren dürfen. Wir müssen uns auch mit zukünftigen Krisen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Israel täglich mit Raketen. Das kann die Hisbollah nur, weil sie trotz internationaler Sanktionen an viele Waffen gelangt ist. Die Mission Sea Guardian ist gerade deshalb so bedeutsam, da sie sich gegen solchen illegalen Waffenschmuggel einsetzt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deutschland werden dabei unserer Verantwortung gerecht. Dafür, dass dies so bleibt, werden wir Freie Demokraten uns auch weiterhin einsetzen. Mit Sea Guardian leisten unsere Soldaten seit Jahren einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus, irregulärer Migration sowie zur Stabilisierung und Sicherung der europäischen Außengrenzen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vorteil, wenn die Mission der Europäischen Union Irini, also die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Küstengewässern von Libyen, mit der Operation Sea Guardian zusammengeführt werden könnte, um einen integrierten Sicherheitsansatz im Mittelmeer zu haben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herausforderungen. Krisen wie diese beeinflussen die Zusammenarbeit im gesamten Mittelmeerraum. Deshalb sage ich: Der Einsatz der Bundeswehr in der NATO-Mission Sea Guardian muss fortgesetzt werden
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheit Deutschlands; denn das Mittelmeer ist die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebietes und der Europäischen Union. Drittens. Unser Engagement mit Sea Guardian sichert die internationale Kooperation im Mittelmeerraum
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian stärkt die maritime Sicherheit im Mittelmeer. Zu ihren Aufgaben gehört, den Seeraum zu überwachen, der Austausch von Lagebildern, der Kampf gegen Terrorismus, aber auch die Bekämpfung von illegalen Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Darum ist es wichtig, dass Sea Guardian die völkerrechtliche Verpflichtung hat, Hilfe für Menschen in Seenot zu leisten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
November 2016 die Operation Sea Guardian als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour begann, sprachen wir über das Mittelmeer hauptsächlich als Weg für Migration. Die geostrategische Bedeutung war nicht von der Relevanz, die das Mittelmeer eigentlich verdient hat, denn den Systemkonflikt zwischen den CRINK-Staaten