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Bundesrat
1065 · 08.05.2026 · TOP 6
Winfried Kretschmann Baden-Württemberg
Bei den Bitten um Fristverkürzung ist es umgekehrt. Unsere Sachen werden auf die lange Bank geschoben, obwohl es in Artikel 76 Absatz 3 GG heißt, dass der Bundestag sich mit den Initiativen des Bundesrats „in angemessener Frist“ zu befassen habe. Und das wird einfach nicht gemacht. Ich finde, das ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber der zweiten Kammer, es ist auch eine Respektlosigkeit dem Grundgesetz gegenüber. Ich will das nur als Beispiel dafür nennen, dass sich da etwas verschoben hat. So geht es eigentlich nicht, denn wir bewegen uns verfassungsrechtlich nun mal auf derselben Ebene, und „angemessen“ heißt nicht „nach Gutdünken“ oder „gar nicht“.