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Fundstellen

– Sie haben völlig recht, das macht es nicht besser. Aber wir haben doch ein gemeinsames Interesse. – Die Grundlage, Artikel 40 Absatz 2 des Grundgesetzes, der das Hausrecht und die Polizeigewalt an die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Deutschen Bundestages überträgt, reicht doch nicht aus. Wir alle wissen, dass das als rechtsstaatliche Formulierung der rechtlichen Grundlagen der Arbeit der Bundestagspolizei nicht ausreichen kann. Deswegen gehört dieser historische Zustand, so will ich ihn einmal nennen, überwunden. Wir brauchen moderne Rechtsgrundlagen für eine rechtsstaatlich arbeitende Bundestagspolizei; daran kann es keinen Zweifel geben.