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Fundstellen

Sie ist ein ganz eigenes Gebilde, welches dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung unterworfen ist. Die Anwendungsverpflichtung des europäischen Rechts ganz allgemein reicht nur so weit, wie die europäischen Verträge einen wirksamen Handlungsrahmen vorgeben. Und nur genau so weit reicht auch die Anwendungsverpflichtung europäischen Rechts durch die deutschen Verfassungsorgane, die natürlich weiterhin an das Grundgesetz gebunden bleiben. Das Bundesverfassungsgericht kommt also seiner Aufgabe nach, die Identität der Verfassungsordnung Deutschlands in ihrem Kern zu schützen (Artikel 79 Absatz 3 GG). Das erkennen die europäischen Verträge ausdrücklich an (Artikel 4 Absatz 2 EUV).