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Fundstellen

Ich begrüße in diesem Zusammenhang sehr die Erkenntnis unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, der vergangene Woche klar gesagt hat, auch ihm fehlt das Verständnis dafür, was die israelische Regierung aktuell tut. Genauso will ich auch meinen Unionskollegen Außenminister Wadephul lobend erwähnen und ihm für seinen Mut danken, dass er darauf hingewiesen hat, dass wir bei jeder Form von Waffenlieferungen, die wir tätigen, Gesetze und insbesondere Artikel 25 des Grundgesetzes zu beachten haben, der uns an das Völkerrecht bindet. Egal wem und wie viel und egal zu welchem Anlass wir Waffen liefern, wir sind verpflichtet – gesetzlich und auch verfassungsrechtlich –, zu überprüfen, ob deutsche Waffen verwendet werden, um einen Staat vor Terrorismus und Krieg zu schützen, oder ob deutsche Waffen zu einem Bruch des Völkerrechts und zur Intensivierung und zur Verschlechterung der humanitären Lage verwendet werden. Das ist eine Prüfung, die wir als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen. Sehr geehrter Herr Wadephul, es ist gut, dass Sie das tun. Es ist dringend notwendig. Und es ist wichtig, auch im europäischen und internationalen Kontext, dass wir unsere Klarheit und vor allem unsere Glaubwürdigkeit behalten, meine Damen und Herren.

Nach Artikel 25 Grundgesetz sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil unserer Rechtsordnung. Das gilt für die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und natürlich auch für das Seerechtsübereinkommen.