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Nennungen
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Fundstellen
Bundestag
20/141 · 30.11.2023 · TOP 7
Helge Limburg Grüne
Nach Artikel 25 Grundgesetz sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil unserer Rechtsordnung. Das gilt für die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und natürlich auch für das Seerechtsübereinkommen.