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Bundesrat
1045 · 14.06.2024 · TOP 24
Dr. Florian Herrmann Bayern
Der in Artikel 13 CanG geregelte rückwirkende Straferlass hatte in der Folge zur Konsequenz, dass durch die Staatsanwaltschaften und Jugendrichter bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes bundesweit mehr als 210 000 Akten und allein in Bayern mehr als 29 000 Akten händisch auf ihre sachliche Betroffenheit hin überprüft werden mussten, um bei Inkrafttreten die weitere Strafvollstreckung umgehend einstellen und erforderlichen Haftentlassungen unverzüglich anordnen sowie durchführen zu können.