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Rechtsnorm

Art. 124 AEUV

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Fundstellen

Statt den Kampf gegen die Schuldenbremse zu führen, muss die EU auf gesunde Rohkost umgestellt werden. Das Defizitkriterium ist über 100-mal gerissen worden, die erlaubte Schuldengrenze in über 60 Prozent aller möglichen Fälle – ohne jegliche dafür in den Verträgen vorgesehenen Sanktionen. Stattdessen spannen wir Schutzschirme auf, um Schuldenländer abzufedern. Zudem kauft die EZB über 4 Billionen Euro Staatsanleihen von Mitgliedstaaten, damit das Schuldenmachen erst richtig funktioniert, obwohl diese Art der Staatsfinanzierung ebenfalls nach Artikel 124 AEUV verboten ist.