Fundstellen
Werte Frau Kollegin Dillschneider, ich habe ja gar nicht gesagt – insoweit greifen Sie meiner Rede ein Stück weit vor –, dass wir an dem bestehenden Strafrecht nichts ändern wollen und uns Reformen und Diskussionen in den Weg stellen. Aber Fakt ist, dass am Ende eine materielle strafrechtliche Logik gilt – vorgegeben von unserem Grundgesetz –, die wir nicht völkerrechtlich außer Kraft setzen können. Wenn Ihr Gesetzentwurf gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt – Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz –, dann haben wir ein Problem.
Noch gravierender ist ein inhaltliches Problem. Sie eröffnen mit Ihrer Gesetzesfassung Tätern im wahrsten Sinne des Wortes ein Schlupfloch. Es genügt bisher absichtliches oder willentliches Aufnehmen des Intimbereichs. Der Gesetzentwurf will dies durch die Worte „sexualbezogene Abbildung“ ersetzen. Mit Blick auf Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz sind Zweifel angebracht, ob das noch hinreichend bestimmt ist. Der Entwurf schafft auch Möglichkeiten für eine Einlassung der Beschuldigten, man habe gar keine sexuellen Motive gehabt. Das gilt es dann erst einmal zu widerlegen.
Und für alle Empörten dieser Tage: Wo waren Sie eigentlich im letzten Sommer, als von der Innenministerkonferenz und Frau Innenministerin Faeser über den Vorschlag nachgedacht wurde, Clanmitglieder auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftat begangen haben? In Form von Sippenhaft, ohne jegliches Verschulden, ohne Verurteilung wegen einer Straftat sollten diese wegen Verbrechen von Familienangehörigen abgeschoben werden, so Frau Faeser und die Innenministerkonferenz. „Keine Strafe ohne Gesetz“ und „Keine Strafe ohne Schuld“ sind tragende Säulen unserer Verfassung und jeder Demokratie. Diese Überlegungen Faesers verstoßen gegen diese demokratischen Grundregeln, gegen Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 103 Grundgesetz.