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Fundstellen

Und für alle Empörten dieser Tage: Wo waren Sie eigentlich im letzten Sommer, als von der Innenministerkonferenz und Frau Innenministerin Faeser über den Vorschlag nachgedacht wurde, Clanmitglieder auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftat begangen haben? In Form von Sippenhaft, ohne jegliches Verschulden, ohne Verurteilung wegen einer Straftat sollten diese wegen Verbrechen von Familienangehörigen abgeschoben werden, so Frau Faeser und die Innenministerkonferenz. „Keine Strafe ohne Gesetz“ und „Keine Strafe ohne Schuld“ sind tragende Säulen unserer Verfassung und jeder Demokratie. Diese Überlegungen Faesers verstoßen gegen diese demokratischen Grundregeln, gegen Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 103 Grundgesetz.