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Fundstellen

Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, die Befugnisnormen zu präzisieren und Klarstellungen vorzunehmen. 3. Es ist zudem festzustellen, dass das Gesetz nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Bei einer Datenübermittlung von Sicherheitsbehörden des Bundes wie auch der Länder müssen grundsätzlich die Einschränkungen zur Zweckänderung, insbesondere betreffend die sogenannte hypothetische Datenneuerhebung, beachtet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, § 9d AWG dahin gehend zu überprüfen und gegebenenfalls auch in diesem Punkt nachzubessern.