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Fundstellen

Ursula Nonnemacher Brandenburg

Selbstschuldnerische Bürgschaften bergen aus Sicht Brandenburgs auch ein großes finanzielles Risiko für Kommunen, für das es keinen triftigen Rechtfertigungsgrund gibt. Denn die Insolvenz von öffentlichen Gebietskörperschaften ist gesetzlich ausgeschlossen. Kommunale Gründungsvorhaben kämpfen oftmals mit kommunalgesetzlichen Einschränkungen wie dem teilweise bestehenden Verbot, unbefristet Bürgschaften zu stellen. Bei der Gründung kommunaler MVZ trifft der bundesweit geltende § 95 SGB V auf die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Kommunalgesetzgebungen. Schwierigkeiten ergeben sich daraus für den Gründungsprozess und die Genehmigung der Rechtsaufsicht.