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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 8 Personenbeförderungsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Sie reden dann – das hat mich besonders überrascht – vom Personenbeförderungsgesetz und dem Abweichen vom Standard der Barrierefreiheit in der Mobilität. Das hätten Sie eigentlich noch besser wissen müssen als ich; denn 2011 hat Schwarz-Gelb § 8 Absatz 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz geändert und gesagt: Zum 1. Januar 2022 erreichen wir im Regelfall die Barrierefreiheit.