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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 79 Arzneimittelgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Was hätte der Minister kurzfristig tun können? Er hätte zum Beispiel auf den Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen hören und einen Versorgungsmangel nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes verkünden können. Dies gibt den Großhändlern die Möglichkeit, aus dem benachbarten Ausland in ausländischen Sprachen entsprechend ausgezeichnete Medikamente einzuführen und hier über die Apotheken in den Handel zu bringen, ohne dass sie umdeklariert werden müssen. Das wäre möglich gewesen. Das wäre ein gesetzliches Signal gewesen. Es wäre auf jeden Fall ein dringend notwendiger Schritt gewesen.