Fundstellen
Warum werden zum Beispiel nur Neubauten nach § 7 Absatz 5a EStG bzw. § 7b EStG gefördert und Altbauten außen vor gelassen? Das wäre sogar klimaneutral bzw. würde das Klima entsprechend fördern. Warum nehmen Sie nicht die Eigenheimzulage, in den Jahren 1996 bis 2000 ein Erfolgsmodell – sehen Sie, Frau Haßelmann, Serviceopposition –, wieder auf? Warum setzen Sie nicht § 10e EStG für Altbauten wieder in Kraft und übertragen ihn auf Neubauten? Stattdessen räumen Sie in den Verhandlungen sogar ein – Sie sollten sich schämen, Herr Schrodi –, dass Sie wahrscheinlich eine Klarstellung zu den Regelungen, die Frau Tillmann angesprochen hat, vornehmen müssen. Sie haben nach der Zwischenfrage bewiesen, dass Sie es bis heute nicht kapiert haben, meine Damen und Herren von der SPD.
Gebäude-AfA. Herr Meyer, leider haben Sie uns da nur die eine Hälfte erzählt. Ja, Sie heben die AfA von 2 auf 3 Prozent. Aber jeder Steuerrechtler weiß, dass in § 7 Absatz 4 Satz 2 EStG steht, dass man eine kürzere Nutzungsdauer des Gebäudes auch nachweisen kann. Diese Passage, die von vielen Investoren genutzt wird, streichen Sie. Tatsächlich ist das keine Verbesserung, sondern eine Schlechterstellung von Investoren, die alte Gebäude sanieren wollen, und das zu einer Zeit, wo wir energetische Sanierung zwingend bräuchten. Auch da geht dieser Gesetzentwurf nicht weit genug. Wir werden im Gesetzgebungsverfahren die Grenze für anschaffungsnahe Herstellungskosten bei 15 Prozent hinterfragen. Dann haben Sie die Chance, dieses Gesetz besser zu machen.