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Bundesrat
1051 · 14.02.2025 · TOP 5
Doris Ahnen Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz bedauert, dass die Änderungsanträge zur Verstetigung von Modellvorhaben nach § 64b SBG V (BT-Drucksache 20/11853) und zur Sprachmittlung (BT-Drucksache 20/11853) keine Berücksichtigung gefunden haben. Um Versorgungsstrukturen weiterzuentwickeln und zu stärken, bedarf es ganz wesentlich der Verstetigung von Modellvorhaben nach § 64b SGB V. Durch eine Entfristung der größtenteils bereits positiv evaluierten Modellvorhaben würde die Etablierung von bedarfsgerechten Versorgungskonzepten ohne zeitliche Befristung sowie die Fortführung bestehender Modellvorhaben ermöglicht.