1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/147 · 18.01.2024 · TOP 15
Awet Tesfaiesus Grüne
Des Weiteren entfällt die Ankündigung der Abschiebung nach § 60 Absatz 5 AufenthG. Und zum Zweck der Abschiebung können in Gemeinschaftsunterkünften nicht nur die Wohnungen der Betroffenen selbst, sondern auch Dritter betreten werden. Diese Regelung, die die grundgesetzlich geschützten Rechte auf Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränkt, muss einem Richtervorbehalt unterliegen.