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Bundesrat
1060 · 19.12.2025 · TOP 26
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen
Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass mit dem neuen § 56 Absatz 3 Bundesberggesetz eine Regelung geschaffen wird, die motivierten Vorhabenträgern im Bereich der Geothermie eine Verpflichtung auferlegt, die für andere bergbauliche Vorhaben nicht gilt. Diese Regelung ist gegenüber dem ersten Durchgang im Bundesrat noch weiter verschärft worden: Es handelt sich nicht mehr um eine Kann-, sondern um eine Soll-Vorschrift, und sie bezieht auch Aufsuchungsvorhaben mit ein. Diese Regelung wirkt – anders als der Titel des Gesetzes verspricht – nicht beschleunigend.