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Rechtsnorm

§ 5 Lobbyregistergesetz

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Fundstellen

Ziel der Änderung des Lobbyregistergesetzes war es unter anderem, die registerführende Stelle zu stärken. Um die Regelung des neuen § 4 Absatz 3 des Lobbyregistergesetzes umzusetzen, werden die Befugnisse der registerführenden Stelle in der neuen Fassung des Absatz 9 der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wiedergegeben. Bisher bestätigte Absatz 9 nur den Regelungsgehalt des § 5 Absatz 8 des Lobbyregistergesetzes.