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Rechtsnorm

§ 459f StPO

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Sollten diese Delikte aus dem Strafgesetzbuch verschwinden, haben wir am Ende aber immer noch das Instrument der Ersatzfreiheitsstrafe. Wir im Land Berlin tun das uns Mögliche im Rahmen des Landesrechtes, die Ersatzfreiheitsstrafen zu drosseln. Erst zu Beginn dieser Woche hat die Generalstaatsanwältin eine entsprechende Verfügung erlassen. Es ist auch richtig, dass der Bundesjustizminister dahin gehend einen Vorstoß getan hat, dass der Anrechnungsmaßstab zu ändern ist. Aus Sicht des Landes Berlin reicht das aber nicht. Wir stellen uns ein weiteres Bündel von Maßnahmen vor. Ich möchte hier nur zwei nennen. Das eine ist die Möglichkeit der nachträglichen Änderung der Tagessatzhöhe. Das andere ist, dass § 459f StPO derzeit Makulatur ist, weil die unbillige Härte dem Grunde nach nicht festgestellt werden kann und damit nicht zur Anwendung kommt. Das muss sich ändern.