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Rechtsnorm

§ 36a SGB I

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Sitzungen

Fundstellen

Was mich in der Tat überrascht hat – das muss ich ganz ehrlich sagen –: In § 36a SGB I steht ausdrücklich, dass elektronische Übermittlungsformen möglich sind. Sie haben es im Änderungsgesetz zum SGB XII und SGB XIV sogar ermöglicht, dass Anträge digital gestellt werden können. Warum ist das im SGB möglich, aber im Arbeitsverhältnis soll keine digitale Übermittlung möglich sein? Das verstehe ich bis heute nicht. Ich bin auf Ihre Ausführungen jetzt sehr gespannt.

Besonders möchte ich auf den Änderungsvorschlag auch noch insoweit eingehen, als dass es mich schon sehr gefreut hat, dass man darin den Bereich der elektronischen Kommunikation und der Antragsverfahren aufgegriffen hat. Das können wir natürlich nur sehr begrüßen. Was erwähnenswert ist, ist, dass man über § 36a SGB I die elektronische Kommunikation schon im Gesetz geregelt hat. Jetzt wird es auch noch ermöglicht, dass auch Formulare in elektronischer Form ausgefüllt werden können. Das ist ein ganz guter Schritt.