Fundstellen
Eine Verordnung ist in der Regel nicht zustimmungspflichtig durch den Bundestag. Allerdings handelt es sich bei dieser Verordnung um relevante ertragsteuerliche Anpassungen in Verbindung mit dem § 35c Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes. Deshalb müssen wir hier heute debattieren und abstimmen.
Aber nun zum konkreten Inhalt: § 35c des Einkommensteuergesetzes fördert energetische Maßnahmen an im Eigentum des Steuerpflichtigen stehenden und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden mit einer Steuerermäßigung in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen. Die einzuhaltenden technischen Anforderungen orientieren sich an den Einzelmaßnahmen der zuwendungsrechtlichen Bundesförderung für effiziente Gebäude. Sie werden in der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – ESanMV – festgelegt. Die Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen – BEG EM – wurde in den Jahren 2022 und 2023 mehrfach geändert. Hierdurch kommt es zu Abweichungen zwischen den technischen Anforderungen der zuwendungsrechtlichen und der ertragsteuerrechtlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Seit dem 1. Januar 2020 fördert der Staat energetische Baumaßnahmen an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden mit einem Steuerbonus nach § 35c Einkommensteuergesetz. Dieser Steuerbonus gilt für Baumaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2019 begonnen haben und vor dem 1. Januar 2030 abgeschlossen sind. Pro Objekt beträgt die Steuerermäßigung maximal 40 000 Euro innerhalb von drei Jahren. In den ersten zwei Jahren können so jeweils 7 Prozent der Kosten, maximal 14 000 Euro Steuern gespart werden – also eine ganze Menge! Im dritten Jahr sind es dann noch einmal 6 Prozent der Kosten und maximal 12 000 Euro Steuerersparnis.
Analog zur Grundförderung der BEG müssen beim Einbau von Biomasseheizungen, also zum Beispiel Pelletöfen, die Feinstaubwerte nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen eingehalten werden, um eine Förderung nach § 35c Einkommensteuergesetz – den Steuerbonus – zu beziehen. Bisher war hierfür ein Emissionsgrenzwert von 2,5 Milligramm pro Kubikmeter vorgesehen. Dieser Wert soll nun insgesamt abgeschwächt werden. In der außersteuerlichen Bundesförderung ist jedoch weiter bei Erreichen der 2,5 Milligramm pro Kubikmeter eine Bonuszahlung von 2 500 Euro vorgesehen, durch die ein Anreiz für bessere Feinstaubwerte gesetzt wird. Dieser Bonus ist im Steuerrecht bisher nicht abgebildet, sodass eine zusätzliche Förderung bei Erreichen von 2,5 Milligramm pro Kubikmeter nicht gegeben ist. Das ist problematisch, da dadurch in der steuerlichen Förderung kein Anreiz zum Einsatz eines Feinstaubfilters bei Neuinstallation einer Biomasseheizung gegeben ist.
Sie dagegen wollen Steuererleichterungen für Besserverdienende. Ich verweise aus Zeitgründen nur auf § 35c Einkommensteuergesetz.