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Rechtsnorm

§ 3 Klimaschutzgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Wir sind im Übrigen die Expertenratsfrage noch mal gründlich angegangen, sodass der Expertenrat noch mehr zur Erreichbarkeit und Erfüllung der Verpflichtungen, die mit dem Klimaschutzgesetz gegeben sind, leisten kann. Wir haben zudem auch den Bundestag gestärkt. Wir haben in § 3 des Klimaschutzgesetzes ja auch eine Verordnungsermächtigung integriert, in der es um technische Senkungen geht. Uns war gerade als SPD-Fraktion sehr daran gelegen, dass wir in diesem großen Bereich – und das wird ja ein durchaus sehr verzweigter und damit auch großer gesetzgeberischer Bereich werden – nicht die gesetzgeberische Hoheit aus der Hand geben und das einfach auf den Weg von Verordnungsermächtigungen delegieren, sondern da behalten wir als Bundestag durch die Zustimmungspflichtigkeit zu den Verordnungen das Lenkrad in der Hand. Da haben wir uns also auch noch mal eingemischt. Insofern hat es sehr wohl, wie Sie hören, einige Veränderungen gegeben, die wir im Laufe des Verfahrens auf den Weg gebracht haben.