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Fundstellen

Bodo Ramelow Thüringen

Die dort gemachten, oft auch grundsätzlichen Anmerkungen der Länder sind allerdings ohne Widerhall geblieben. Zweitens. Den mit dem Entwurf vorgelegten § 28b IfSG halte ich in weiten Teilen für sehr problematisch. Exemplarisch herausgreifen möchte ich jedoch die Regelung aus Absatz 4 und Absatz 7, welche das Ergreifen von weitergehenden Maßnahmen neben einer Feststellung durch das entsprechende Landesparlament in materieller Hinsicht auch an bestimmten Indikatoren festmacht. Diese Indikatoren sind aus meiner Sicht praktisch nicht handhabbar.

– Grundrechtseinschränkungen durch Verordnungen der Exekutive sind für die Länder auf Grundlage von § 28b IfSG nicht mehr möglich.

Der gewichtigste Punkt ist jedoch für mich, dass weiterhin Einschränkungen bei den Schülerinnen und Schülern möglich sind. Potenzielle Masken- und Testpflichten in Schulen lehne ich ab, weil die Kollateralschäden dieser Eingriffe aus meiner Sicht politisch und gesellschaftlich nicht verantwortbar sind. Vor allem die in § 28b Absatz 3 IfSG vorgesehene Regelung überschreitet für mich diejenige rote Linie, die ich auch aus Koalitionsräson nicht zu übertreten bereit bin, zumal mittlerweile wissenschaftlich bestätigt ist, dass Maskenpflichten in Schulen keinen signifikanten infektiologischen Dämpfungseffekt haben.