Fundstellen
Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Bundestagsdrucksache 20/3442), vorgesehene nationale Evaluierung soll Mitte des Jahres 2024 beginnen. In die Evaluierung sollen auch die Regelungen zur Annahme und Bearbeitung anonymer Hinweise in § 16 Absatz 1 und § 27 Absatz 1 Hinweisgeberschutzgesetz einbezogen werden. 2.
Die Evaluierung soll feststellen, ob die durch die gesetzliche Regelung getroffenen Möglichkeiten zur Annahme und Bearbeitung anonymer Hinweise durch die Normadressaten in Anspruch genommen wurden, wie die Akzeptanz bei den unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren ist und ob die Regelungen hinreichend praktikabel umsetzbar sind. Es ist auch festzustellen, inwieweit die Normadressaten des § 16 Absatz 1 und des § 27 Absatz 1 Hinweisgeberschutzgesetz von der Möglichkeit zur Einrichtung anonymer Meldekanäle Gebrauch gemacht haben. Insgesamt soll beurteilt werden, ob die entstandenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Ergebnissen stehen. 3.