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Rechtsnorm

§ 266a StGB

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Sitzungen

Fundstellen

Beate Meißner Thüringen

Thüringen schlägt die Einführung eines neuen Straftatbestandes, angelehnt an die Veruntreuung von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB, vor. Wer als Vermieter vorsätzlich und pflichtwidrig Vorauszahlungen zurückhält und damit Versorgungssperren in Kauf nimmt, muss spüren, dass dies kein Kavaliersdelikt ist. Wir wollen keine Vermieter kriminalisieren, die unverschuldet in Not geraten sind. Aber es geht uns um den bewussten Missbrauch, um das vorsätzliche zweckwidrige Verwenden und um das pflichtwidrige Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Vermieter.