Fundstellen
Schon ganz zu Beginn der Pandemie haben uns deshalb die Gerichte darauf hingewiesen, dass die Fristen zur Hemmung der Unterbrechung in § 229 Absatz 3 StPO nicht ausreichend sind und Prozesse nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Im März 2020 wurde daher mit § 10 EGStPO ein zusätzlicher und befristeter Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist geschaffen. Danach waren die gesetzlichen Unterbrechungsfristen bei Strafprozessen zusätzlich für die Dauer von längstens zwei Monaten gehemmt.
Ich habe daher bereits im März 2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Hemmung der zulässigen Unterbrechungsfrist des § 229 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StPO um Fälle der höheren Gewalt vorsieht, zum Beispiel Katastrophen oder Seuchen. Über die Pandemie hinaus haben in der Vergangenheit auch anders gelagerte Ereignisse mit globalen Auswirkungen ein praktisches Regelungsbedürfnis belegt. Ich erinnere zum Beispiel an die Terroranschläge vom 11. September 2001 oder an den Ausbruch eines isländischen Vulkans im Jahr 2010.
Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Entschließungsantrags zur dauerhaften Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt.