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Rechtsnorm

§ 221 SGB V

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Vor diesem Hintergrund sieht der Freistaat Sachsen die in der Begründung zu § 221 SGB V enthaltene Bezugnahme auf ein abstrakt erwartetes Steueraufkommen kritisch. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich um die erstmalige Erhebung einer solchen Steuer handelt. Deshalb sollte der Verweis in der Begründung nicht als finale Festlegung des Zeitpunkts der Einführung oder der Ausgestaltung der Steuer verstanden werden. Auf der Basis eines entsprechenden Gesetzentwurfs sind Ausgestaltung und Zeitpunkt der erstmaligen Erhebung essenzieller Bestandteil einer ergebnisoffenen Diskussion in der hierzu zu führenden parlamentarischen Debatte.

Hessen weist darauf hin, dass die in der Begründung zu § 221 SGB V enthaltenen Annahmen zu den finanziellen Auswirkungen einer möglichen Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke auf einem Vorhaben beruhen, dessen konkrete Ausgestaltung bislang noch nicht Gegenstand eines Gesetzentwurfs ist. Vor diesem Hintergrund sollte die Bezugnahme auf ein erwartetes Steueraufkommen nicht als Vorwegnahme der Entscheidung über die Einführung oder die Ausgestaltung einer solchen Steuer verstanden werden. Diese bleibt dem hierfür vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.