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Rechtsnorm

§ 22 Passgesetz

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Fundstellen

Ein ähnliches Bild zeigt sich weiterhin beim § 22 des Passgesetzes. Der Militärische Abschirmdienst, der BND, die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern dürfen weiterhin automatisch Lichtbilder von Betroffenen abrufen, sofern sie diese nur irgendwie für ihre Aufgaben brauchen. Weder gilt eine Zweckbindung der Datenerhebung, noch wird den Grundsätzen der Datenminimierung Rechnung getragen.