Fundstellen
Im Ansatz liegen uns heute zwei ähnliche Anträge vor. Ich sage es mal so: Solange Sie unserem Antrag zustimmen, ist das unschädlich, da wir in entscheidenden Punkten weiter gehen. Wir wollen nämlich konkret die Aufnahme von politisch verfolgten Menschen aus Belarus nach § 22 Aufenthaltsgesetz fortführen. Das soll ebenso für ehemalige politische Gefangene gelten, die wir nach deren Freilassung geschützt wissen wollen. Deutsche Auslandsvertretungen, gerade in Georgien und Moldau, sollen dafür sensibilisiert werden, politisch Verfolgten aus Belarus nach dem Aufenthaltsgesetz Visa zu erteilen.
Wir hatten eine Veranstaltung mit der Zivilgesellschaft, bei der die Innenministerin und ich noch mal deutlich gemacht haben, dass wir § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz stärker anwenden wollen als in der Vergangenheit. Hier hat es in der Vergangenheit bei Einzelfällen negative Aussagen gegeben. Das werden wir anders machen. Entsprechend der Zusage, die wir der Zivilgesellschaft dort gegeben haben, werden wir über § 22 Satz 2 -
Wenn die Menschen ausreisen sollen – das wäre ein anderer Bereich –, dann ist die Frage, ob sie auf den Listen mit lokal Beschäftigten standen. Auf viele, die jetzt bedroht sind, trifft das nicht zu; das ist die besondere Herausforderung. Deswegen bringt es nichts, allein auf die Liste zu schauen. Im Dezember war es mir wichtig, deutlich zu machen: Die besonders Schutzbedürftigen, das sind eben Frauen, das sind Journalistinnen, das sind auch Menschenrechtsverteidiger. Die müssen wir über § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz zusätzlich rausholen können. Und: Ja, daran arbeiten wir.