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Bundesrat
1048 · 18.10.2024 · TOP 27
Nicole Razavi Baden-Württemberg
Positiv zu sehen ist zudem auch die von der Bauministerkonferenz geforderte Öffnung der erleichterten Befreiungsmöglichkeiten zugunsten des Wohnungsbaus für Kommunen auch außerhalb der Gebietskulisse nach § 201a BauGB. Dieser Vorschlag geht auf einen Antrag Baden-Württembergs an die Bauministerkonferenz im Jahr 2022 zurück, und wir freuen uns, dass der Bund hier Vorschläge der Länder aufgreift. Allerdings müssen wir leider feststellen: Insgesamt bleibt diese Novelle deutlich hinter dem zurück, was wir uns alle erhofft hatten und was zudem erforderlich wäre, um die aktuelle Baukrise meistern zu können, damit der Motor des Wohnungsbaus auch wirklich wieder anspringt.