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Fundstellen

Bundesrat 1023 · 08.07.2022

– Weiter müssen die Länder die Möglichkeit haben, einen verträglichen Ausgleich von für Windenergie geeigneten Flächen und Abstand zur Wohnbebauung landesspezifisch zu regeln. Dem stehen die vorgesehenen neuen Regelungen im BauGB aber entgegen. Aus diesen Gründen sind die Regelungen der Sätze 5 und 6 zu § 249 Absatz 9 BauGB sowie Satz 2 zu § 249 Absatz 7 BauGB abzulehnen. Außerdem greifen die neuen Regelungen in die kommunale Planungshoheit ein. Gleiches gilt für die Einbeziehung der Ausweisungen für Windenergie in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen in § 2 WindBG, die als Windenergiegebiete künftig keine Mindestabstandsflächen mehr vorsehen dürfen.