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Bundesrat
1036 · 29.09.2023 · TOP 18
Dr. Florian Herrmann Bayern
Unser Entschließungsantrag ist zu alledem ein erster Schritt. Wir fordern die Bundesregierung auf, folgende Entlastungsvorschläge unverzüglich zu prüfen: – In Arbeitsverträgen soll für die Vertragsbedingungen die Textform zugelassen und das bisherige Schriftformerfordernis gestrichen werden (§ 2 Absatz 1 Satz 3 NachwG, § 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 NachwG). – Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an Arbeitgeber soll automatisch versendet werden, damit der Arbeitgeber nicht jeden Einzelfall selbst bei den Krankenkassen abrufen muss.