Fundstellen
Demgegenüber erscheint die im Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehene Umgestaltung des § 189 StGB in ein relatives Antragsdelikt als sehr weitgehend. Die Gesetzesänderung ginge deutlich über die in § 194 Absatz 2 Satz 2 StGB bereits normierten Ausnahmen vom absoluten Strafantragserfordernis hinaus. Zudem würde die Strafverfolgungsbefugnis bei § 189 StGB künftig weiter reichen als bei den übrigen Tatbeständen des 14. Abschnitts des Strafgesetzbuches (vgl. § 194 Absatz 1 Satz 3 StGB), woraus sich ein Wertungswiderspruch ergeben könnte.
Darüber hinaus ist es Angehörigen im Fall der Annahme eines ihrem Willen nicht entsprechenden besonderen öffentlichen Strafverfolgungsinteresses möglich, der Strafverfolgung gemäß § 194 Absatz 2 Satz 3 StGB zu widersprechen. Der Widerspruch stellt ein endgültiges Prozesshindernis dar, das in jeder Lage des Verfahrens – und damit auch nach gegebenenfalls öffentlichkeitswirksamer Anklageerhebung – zu berücksichtigen ist. Die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, die Antragsberechtigten zu befragen, ob sie von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, sofern davon auszugehen ist, dass ihnen die Tat unbekannt ist (vgl. Schönke/Schröder/Eisele/Schittenhelm, 30.
Auflage 2019, StGB § 194 Rn. 6a). Eine Konfrontation mit den ehrverletzenden Äußerungen über den Verstorbenen bliebe seinen Angehörigen daher auch im Falle der Einfügung des § 194 Absatz 2 Satz 3 StGB-E – anders als bei einem Strafantrag des Dienstvorgesetzten gemäß § 194 Absatz 3 Satz 4 StGB-E – nicht erspart. Es handelt sich bei (nicht angezeigten) Ehrverletzungen in sozialen Netzwerken um ein Massenphänomen, sodass durch die angestrebte Gesetzesänderung praktische Probleme für die Strafverfolgungsbehörden infolge einer Vielzahl zusätzlicher Verfahren zu befürchten wären.
Außerdem muss sich der normale Bürger selber darum kümmern und einen Strafantrag stellen. Beim Politiker, wie praktisch, geht das nach § 194 StGB automatisch. Und so kann es schon mal sein, dass von Amts wegen morgens bei vermeintlichen Regierungskritikern die Polizei in der Wohnung steht, so wie beispielsweise Mitte November bei einem ehemaligen Soldaten mit einem behinderten Kind, dem fast die Tür eingetreten wurde, nur weil er ein lustiges Foto von Robert Habeck geteilt hatte.