Fundstellen
Die Situation von Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII – gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder – ist vergleichbar mit der Situation derjenigen jungen Menschen, die stationäre Leistungen im Rahmen von Hilfen zur Erziehung – § 27 SGB VIII – oder der Eingliederungshilfe – § 35a SGB VIII – erhalten. In der 19. Legislaturperiode haben wir im Parlament das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG – verabschiedet. Dies war das Ergebnis eines intensiven Beratungsprozesses, an welchem Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, des Gesundheitswesens sowie Bund, Länder und Kommunen Anteil hatten. Im Kern ging es um Maßnahmen zur Stärkung vor allem derjenigen Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen, die zusätzlichen Unterstützungsbedarf haben. Im Sinne einer verbesserten gesellschaftlichen Teilhabe und Chancengleichheit wurde unter anderem eine deutliche Absenkung der Kostenheranziehung nach §§ 93, 94 SBG VIII von 75 Prozent auf 25 Prozent des Einkommens beschlossen. Dabei bleiben Einkünfte aus Schülerjobs und Praktika, aus Ferienjobs, aus ehrenamtlicher Tätigkeit oder aus einem Ausbildungsverhältnis – teilweise – unberücksichtigt.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern, Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII sowie für ihre Ehegatten und Lebenspartner gänzlich aufgehoben werden. Unverändert soll die Regelung des § 39 Absatz 2 SGB VIII bestehen bleiben, nach welcher das Leistungsspektrum auch ein angemessenes Taschengeld umfasst. Eine Evaluierung der reduzierten Kostenheranziehung nach dem KJSG ist nicht erfolgt, immerhin hat aber eine öffentliche Anhörung im parlamentarischen Verfahren zum vorliegenden Gesetzentwurf stattgefunden, die wir in unsere Erwägungen mit einbezogen haben. So wurde in der Anhörung von den Sachverständigen überwiegend die Auffassung vertreten, dass auch die bereits umfangreiche Absenkung der Kostenheranziehung nach KJSG noch unzureichend sei. Wenn die kostenpflichtigen jungen Menschen auch nur einen Teil ihres Einkommens abgeben müssten und damit ihre Ziele als schwerer erreichbar ansehen, würde das ihrer Motivation deutlich entgegenstehen. Gerade im Vergleich zu Gleichaltrigen, die nicht im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe stationär untergebracht sind, könnten sie sich dadurch zusätzlich benachteiligt fühlen. Das ist nachvollziehbar. Zwar soll bereits nach der geltenden Rechtslage von der Heranziehung ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn andernfalls Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Eine offenbar uneinheitliche Handhabung könne – so die Rückmeldung in der Anhörung – von den Betroffenen oft nicht nachvollzogen werden und werde somit als willkürlich und ungerecht erlebt.